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TopShops24, Eric Bage, Carl-Diem-Str. 34, 42477 Radevormwald, Telefon: +49 (0)2195 68 89 767, Mail: Eric.Bage@opshops24.de
§ 1 Geltungsbereich (1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Dienstleistungen  zwischen dem Kunden und der Firma: TopShops24, Eric Bage, Carl-Diem-Str. 34, 42477  Radevormwald, (nachfolgend TopShops24 genannt) diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB).   (2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle  künftigen Geschäfte mit dem Besteller.  § 2 Definitionen (1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in  Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden kann.   (2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder  rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen  beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.   § 3 Vertragsschluss (1) Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot von TopShops24, in dem die  Leistungen und das Honorar festgehalten werden. Die Angebote von TopShops24 sind freibleibend und  unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, die Agentur mit der Durchführung von  Dienstleistungen zu beauftragen.   (2) Nach der Beauftragung ist der Kunde 14 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte  TopShops24  nicht binnen 14 Tagen nach Auftragseingang die Annahme ablehnen, so gilt die Bestätigung als erteilt  bzw. ein Vertrag gilt als abgeschlossen. Ansonsten bestätigt TopShops24 den Vertragsabschluss  schriftlich. § 4 Leistungsumfang (1) TopShops24 bietet folgende Dienstleistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites,  Banner- Logoerstellung, Webseitenanalyse Suchmaschinen-optimierung, Onpage und Offpage-  Optimierung, Research Arbeiten  (2) TopShops24 erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden.  Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von TopShops24, wenn  dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss TopShops24 nur berücksichtigen, wenn  sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.  (3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von TopShops24 zum Zweck der  Anpassung an die Belange des Kunden kann TopShops24 dem Kunden den erforderlichen  Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen  Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit TopShops24 schriftlich darauf  hingewiesen hat.  § 5 Preise, Zahlung und Verzug (1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Festpreise gelten nur dann, wenn  die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit  noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Liegen zwischen Vertragsschluss und  vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefer- oder Leistungstermin mehr als vier Monate, so gelten die  zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigen letztere die ursprünglich  vereinbarten um mehr als 10%, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.  (2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung  und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende  Vereinbarung getroffen wurde.  (3) Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu  vergüten.   (4) TopShops24 ist infolge eines erheblichen Aufwandes und individuellen Charakters seiner Leistung  berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des  Gesamtauftragswerts zu verlangen.  (5) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5 %  über dem Basiszinssatz rechnen. Der Kunde muss damit rechnen, dass TopShops24 Zahlungen  zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten  entstanden, so kann TopShops24 Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die  Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.  § 6  Termine, Fristen und Leistungshindernisse (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen  der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.  (2) Ist für die Dienstleistung von TopShops24 die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so  verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.  (3) Soweit TopShops24 ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer  für TopShops24 unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für  TopShops24 keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder  Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen,  die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.  § 7  Abnahme (1) Der Kunde wird die Leistungen von TopShops24 nach Maßgabe der von TopShops24 zu seiner  Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald TopShops24 die Abnahmereife  mitteilt. (2) Die Leistungen von TopShops24 gelten als abgenommen, wenn TopShops24 die  Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung  mitgeteilt hat a. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten           sorgfältigen Prüfung erlaubt wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktage,           die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert, b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz           stellt  oder TopShops24 damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen           Mangel  der von TopShops24  erbrachten Leistungen beruht. (3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der  Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.  § 8 Mitwirkungspflicht (1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht  und in digitaler Form zur Verfügung stellen.  (2) Soweit TopShops24 dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer  angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe  und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit TopShops24 keine  Korrekturaufforderung erhält.  (3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht  verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus  fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher,  Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.   § 9 Hinweis zu Betriebspflichten (1) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten  einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt  sich dabei insbesondere um:  a. die Impressumpflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;  b. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);  c. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);  d. Prüfpflichten bei Linksetzung;  e. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;  f. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;  g. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe    Nutzungsrechte).  (2) Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte TopShops24 ein  Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist TopShops24 berechtigt,  Schadensersatzansprüche geltend zu machen.  § 10 Nutzungsrechte (1) TopShops24 räumt dem Kunden ein Einfaches mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und  nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.  Erbringt TopShops24 Leistungen zur Gestaltung der Internet-  Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine  Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der  Leistungen von TopShops24 .  (2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, TopShops24 über den Umfang der Nutzung schriftlich  Auskunft zu erteilen.  TopShops24 geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass  diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche  Nutzungsrecht verfügt.  (3) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website  nutzen. Wird TopShops24 vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial  nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde TopShops24 zum Ersatz des daraus  entstehenden Schadens verantwortlich.  (4) Der Kunde ist verpflichtet, TopShops24 über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die  ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte  gerichtlich vorzugehen oder TopShops24 dabei zu unterstützen.  Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von TopShops24 z. B.  durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er TopShops24 unverzüglich darüber informieren.  § 11 Urheberrecht und Referenznachweise (1) Der Kunde räumt TopShops24 das Recht ein, das Logo von TopShops24 in die Websites des  Kunden einzubinden und dieses mit der Website von TopShops24 zu verlinken. Der Kunde wird alle  Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies  gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.  (2) TopShops24 behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn  sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website  des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.  § 12 Gewährleistung (1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von TopShops24 innerhalb der  Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach  entsprechender Mitteilung des Kunden durch TopShops24 ausgebessert oder ausgetauscht.  TopShops24 behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten  Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber  hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.  (2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände  installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.  (3) Unter ungünstigen Umständen können mehr als zwei Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel  gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und  Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.  Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung zur Leistung fehl, so kann der Kunde das  Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.  (4) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der  Kunde TopShops24 spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitteilen.  Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel,  insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z. B.  durch Fehlerprotokolle).  § 13 Haftung (1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet TopShops24 unbeschränkt. Die Haftung nach dem  Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.  (2) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet TopShops24 Dies gilt auch für  gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TopShops24. . Für leichte Fahrlässigkeit haften  TopShops24 und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden.  (3) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser  bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B.  Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.  § 14 Pflicht des Kunden zur Datensicherung Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von  Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich  bringt, ist der Kunde insbesondere verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten  Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.  § 15 Schutz für Konzeption, Gestaltung und Präsentation (1) Erhält TopShops24 nach Auftrag des Kunden zur Erstellung eines Konzepts oder Entwürfen für die  Gestaltung einer Website keinen weitergehenden Auftrag, so verbleiben alle Leistungen bei  TopShops24 insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese -  in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen.  (2) Alle Leistungen von TopShops24 (z.B. Grafiken, Ideenskizzen usw.) sowie einzelne Teile hieraus,  bleiben im Eigentum von  TopShops24. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht  der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit TopShops24 darf der Kunde  die Leistungen nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen  von Leistungen von TopShops24 durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der  Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.  (3) Für die Nutzung von Leistungen von TopShops24, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und  Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist -  die Zustimmung von TopShops24 erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine  gesonderte angemessene Vergütung zu.  (4) Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Websites und deren  Gestaltungen  sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von TopShops24. Die Übertragung  eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Agentur. Über den Umfang der  Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.  § 16 Datenschutz (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses  erforderlichen persönlichen Daten durch TopShops24 auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der  Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde  stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.   (2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch TopShops24 selbstverständlich vertraulich  behandelt. Diese Daten können von der Agentur an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig  ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.  (3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung  des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).  (4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu  widerrufen. TopShops24 ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden  verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.  § 17 Kündigung Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen.  Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich  gekündigt wird.  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen   Nutzungsrechte und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug  ist, kann TopShops24 fristlos kündigen.  § 18 Verschiedenes (1) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen und  Vertragsbestandteil, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB  ausschlaggebend.  (2) Gerichtsstand ist Radevormwald  soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine  juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.  (Radevormwald, 04.09.2012 ) 

AGB der Firma TopShops24